Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.
Man kann in Berlin machen, was man will. Die Uhr läuft gegen die Bundeskanzlerin und ihre parteiübergreifende Sippschaft in der Migrationsfrage. Die Uhr hat der Bundesinnenminister und langjährige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Horst Seehofer, mit seiner öffentlich gemachten Aussage über „Deutschland als Unrechtsstaat“ in diesem eindeutigen Zusammenhang in Gang gesetzt.
Seine Aufgabe besteht jetzt darin, das von der Regierung des Freistaates Bayern in Auftrag gegebene Gutachten eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, in vollem Umfang zu berücksichtigen, da dieses Gutachten Horst Seehofer schon 2015/2016 erfolgversprechend den Gang nach Karlsruhe ermöglicht haben würde, um dem Treiben der Bundeskanzlerin ein Ende zu setzen.
Der innere Zustand unseres Landes wird an der Einstellung der NATO-Kriegspartei „Die Grünen“ zu einem dringend gebotenen Untersuchungsausschuss deutlich
Die Grünen wissen genau, wie wenig die staatliche Ordnung und das Selbstverständnis eines demokratischen Staates eine derartige Vorgehensweise wie die der Bundeskanzlerin im September 2015 erlaubt haben würde.
Sie wollen Deutschland als Einwanderungsland und Gebiet der grenzenlosen Migration und Ihnen ist klar, dass weder über eine Wahlentscheidung der deutschen Bevölkerung noch eine demokratische Entscheidung im Deutschen Bundestag dieses Ziel zu erreichen ist.
Deshalb stehen Sie in der Frage eines möglichen und gebotenen Untersuchungsausschusses so bedingungslos an der Seite der Bundeskanzlerin, weil nur sie die Garantin für das grüne Ziel der Umgestaltung Deutschlands und der Herrschaft kriegsfreundlicher Nichtregierungsorganisationen Ist.
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, Deutschland und seine Grenzen schutzlos zu stellen, ist im keinem Fall zweifelsfrei und alleine schon aus diesem Grunde parlamentarisch zu hinterfragen.
Wer sich dieser parlamentarischen Auseinandersetzung verweigert und sich aktiv ihr in den Weg stellt, der hat kein Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung unseres Staates und am Rechtsstaat Deutschland.
In der Partei “Die Grünen“ spiegelt sich der revolutionäre europäische Prozess wieder, den Bürger als den eigentlichen Souverän zu beseitigen und ihn durch mächtige Interessengruppen zu ersetzen. Die Bundeskanzlerin hat dieses öffentliche Bild noch dadurch quergeschrieben, dass sie einem österreichischen Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation den entscheidenden Einfluss auf ihre Migrationsentscheidung nehmen ließ.
Der damalige österreichische Bundeskanzler, Herr Faymann, war gut beraten, das Wochenendgespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin unter Zeugen zu führen, weil bestimmte Anrufe aus Berlin in Wien Unwohlsein hervorzurufen pflegen.
Seit wann verweigert man sich regierungsseitig der offenen Darlegung aller Umstände für eine Entscheidung, wenn man selbst immer wieder vom Ausnahmecharakter ausgeht und ohne jede Glaubwürdigkeit betont, so einen Zustand nicht noch einmal eintreten zu lassen?
Der Antrag entlarvt das Gerede darüber “Die Fluchtursachen bekämpfen“ zu wollen
Der AfD kommt mit ihrem sorgfältig erarbeiteten Antrag ein staatspolitisch hoher Verdienst zu. Legt man doch mit Nachdruck den Finger in eine zentrale Wunde. Man kann schon jetzt nicht mehr hören, wenn regierungsseitig herumgeheuchelt wird, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Ist doch die NATO seit dem Krieg gegen Jugoslawien die zentrale „Fluchtursache“ par excellence.
Der Antrag kommt rechtzeitig genug, der Europäischen Union auf dem Weg in den Arm zu fallen, aus der Europäischen Union einen Wurmfortsatz der NATO mit Ihrer zerstörerischen Politik im Nachbarschaftsgürtel zwischen Afghanistan und Mali zu machen.
Nichts könnte dagegen sprechen, wenn die Staaten der Europäischen Union sich gemeinsam der Aufgabe ihrer Verteidigung widmen würden. Das Vorbild dafür sollte der Vertrag über die ehemalige Westeuropäische Union mit Ihrem ausschließlichen Verteidigungscharakter und nicht die im amerikanischen Interesse global ausgreifende NATO sein.
Willy Wimmer, Jüchen, den 31. Mai 2018
Kommentare
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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/warum-die-gruenen-den-untersuchungsausschuss-zu-merkels-fluechtlingspolitik-verhindern-wollen-a2448863.html?text=1#
Die Blockparteien werden wieder alles abnicken, Aus allen Volksempfängern werden die Lobeshymnen auf die Führerin der westlichen Welt erschallen und in den ökologisch-ideologischen Presseorganen wird tonnenweise Druckerschwärze benötigt werden, um die Buntheit dieses Landes aus zu malen.
Wie schön wäre es doch, sich zu irren.
Die der BRD oder die von Deutschland?
(die Grenzen von Deutschland werden teilweise durch Frankreich, Polen und Russland verwaltet)
Wenn BRD, warum redet man immer von Deutschland?
@amsa65
Besten Dank für den Link.
Die Analyse von Ramin Peymani ist gut zu lesen, sitzt aber Grundsatzirrtümer auf.
"Es sind weder CDU noch SPD, die das Land regieren. In Wirklichkeit macht das eine kleine Partei, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen"
Das ist kompletter Unsinn.
Hinter der CDU, SPD und Grünen (und FDP, AfD, Piraten etc.) stehen dieselben.
Man teilt sich einfach die Arbeit auf. Wenn es tatsächlich einen Kampf zwischen den Parteien gäbe, könnte man (dazu gehört auch die Presse welche "komischerweise" auch im gleichen Club ist) ohne Probleme die völlig kranke Ideologie der Grünen aufzeigen und einfach ignorieren.
Dann hat sich das Thema erledigt.
Es braucht die Grünen um völlig absurde Ideen in die Köpfe der Menschen zu bringen. Das ist ihre Aufgabe und diese erledigen Sie mit Bravour. Man schießt weit über das Ziel hinaus, sodass man das Ziel als Kompromiss darstellen kann und damit ohne Probleme den Sklaven verkaufen.
Interessant und mit viel mehr Wahrheit dahinter als die Leser denken ist jedoch folgendes:
"Neben sektenhaften Beschwörungsritualen zum Erwecken spukender Geister"
Zusammengefasst:
Die Grünen sind das Element im Regime, welches das Leben am drastischsten bekämpft. Dies kann man in verschiedenen Bereichen beobachten:
Zerstörung der Kultur, der Familienstruktur, der Entwicklung der Kinder sowie die Förderung von Leid und Ungerechtigkeit.
Also —kompletter Unsinn— ist mir zu pauschal. Es gibt schon deutliche Unterschiede bei den Strippenziehern hinter den Parteien. Von den Grünen wie sie früher einmal waren, ist nur noch der Name geblieben. Ich war sogar mal ein Wähler dieser Partei, aber das ist schon etliche Jahre her. Für mich sind da nur noch geldgeile Yuppies mit Kohle die mit Grün nichts mehr am Hut haben. Auch hier werden schon Karrieren nach der Politik geschmiedet. Fischer hat gezeigt wie es geht.
Normalerweise hätte man von den Grünen erwarten müssen, dass sie sich vehement gegen die NATO stellen, den Syrieneinsatz boykottieren, die Lagerung von neuen Atomraketen und Kampfdrohnen in Deutschland verhindern und den Menschen im eigenen Land keine Invasion an Wirtschaftsflüchtlingen zumuten, sondern deren Fluchtursachen bei der Regierung anprangern!
Dass sie sich jetzt aber gegen den Antrag eines Untersuchungsausschusses stellen, grenzt schon an Landesverrat!
Und noch mehr Petitionen wie die der Vera Lengsfeld den Politgeiern um die Ohren schlagen.
Und den Song der Lisa Fitz unters Volk bringen. Damit mehr Leute sehen, was laut Lisa zu viele nicht sehen.
Die Mitzeichnungsfrist läuft noch! Ist über die Homepage des Deutschen Bundestages - Petitionen
für jedermann online möglich.
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https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/06/01/verfassungsklage-gegen-regieren-nach-art-einer-raeuberbande/
Der folgende Artikel ist zwar Propaganda, enthält aber auch sehr viel Wahrheit. Über was mit den Grünen geschah und mit der AfD geschieht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_82331770/wie-der-bundestag-die-afd-veraendern-wird-ein-kommentar.html
So läuft es immer. Man wird in unwichtige Themen verwickelt, es werden Machtkämpfe organisiert. Man tauscht wichtige Leute aus. Programme werden geändert. Man "muss" sich anpassen. etc.
Es ist doch offensichtlich. Das Geld- und Wirtschaftssystem ist tabu. Einen Boehringer hat man ruhig gestellt und wichtige Themen dürfen nicht angesprochen werden.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/politischer-alltag-im-parlament-wie-der-bundestag-die-afd-veraendert/21249722.html
Selbstverständlich sind die Leute hinter den Grünen damals und AfD heute nicht dieselben Personen. Aber die Struktur ist dieselbe. Und hinter der Struktur weiter oben stehen dieselben.
Wenn Sie schreiben, dass man von den Grünen normalerweise erwarten kann gegen Krieg und Invasion zu stellen, dann brauchen Sie offenbar noch drastischerer Beispiele welche zeigen, dass es kompletter Unsinn ist.
Die Politik läuft nicht nach unseren Wertvorstellungen oder Wünschen, man muss die Realität ansehen und klare Schlüsse daraus ziehen.
Es ist ganz einfach: man will einen Konflikt in Europa, Grundeinkommen und noch mehr Entrechtung.
Und dafür braucht es die entsprechenden Figuren. Seien dies die Grünen mit dem Deutschenhass, Antifaschlägertrupps, die Linke, eine Identitäre Bewegung, AfD, Leute wie Hagen Grell, Oliver Flesch etc.
sowie die Medien welche mittlerweile beide Seiten "Munition" liefern.
Alle spielen größtenteils unbewusst ihre Rolle.